Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Beitrag von Manfred Kölsch, Richter i.R. Der Digital Services […]
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Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Beitrag von Manfred Kölsch, Richter i.R. Der Digital Services […]
WeiterlesenDas war die Megaprotestwoche der Landwirte Am 15.01.2024 ging die Protestwoche der Landwirte mit einer Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor zu Ende. Seit dem 08.01. gab es auf der Straße […]
WeiterlesenBauern für uns, wir für Bauern! Seit der Demo der Freien Bauern am 08.01.2024 an dem mehrere Hundert Fahrzeuge (Schlepper, LKWs, Transporter und PKWs) teilnahmen, stehen immer noch jeden Tag […]
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