Deutsches Steuergeld für die Welt – unglaubliche Ausgaben

Wofür wird deutsches Steuergeld weltweit verpulvert, für welche abstrusen Projekte, während hierzulande gekürzt wird, und unterm Strich die Abgabenlast steigt? Die Summe der bizarren Geldverteilerei ist unfassbar. Hier nun einen kleiner Bruchteil der „Projekte“, die Bundeswirtschaftsministerium und Entwicklungshilfeministerium am Laufen haben. Die folgenden Angaben beruhen auf einer Antwort  der Bundesregierung vom 13. Dezember 2023 nach einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. BT-Drucksache 20/9176

Die Gesamtsumme der Antwort der Bundesregierung beläuft sich auf sagenhafte: 9.791.131.364,90 Euro! Diese Liste hat 455 Positionen.

Dabei sind u. a. folgende Projekte:

• Politikberatung für eine klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung in Georgien und Kasachstan: 6 Millionen Euro
• Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima in Peru: 20 Millionen Euro
• Erreichung der OECD-Standards: Governance in Peru: 81 Millionen Euro
• Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus: 57 Millionen Euro
• Gute Regierungsführung und Dezentralisierung in Togo: 12 Millionen Euro
• Nachhaltigkeitsziele: Unterstützung von Review- und Implementierungsprozessen Global: 7 Millionen Euro (was immer das sein soll)
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der europäischer Richtlinien über Industrieemissionen in der Ukraine: 10 Millionen Euro
• Energieeffizienter Stadtteil Lemberg in der Ukraine: 4,99 Millionen Euro (Wird das Geld dort wirklich für diesen Zweck ausgegeben?)
• Regionales Ausbildungszentrum für Gesundheitslogistiker für die Eurasische Wirtschaftsunion: 10 Millionen Euro
• Informatisierung der Steuerverwaltung in Kamerun: 5 Millionen Euro
• Grüne Kühlschränke für Haushalte in Kolumbien: 4,6 Millionen Euro
• Modernisierung der Stromverteilung – Smart Grids Phase I in Bangladesch: 131 Millionen

Ein großer Blick auf Indien

Nach Indien fließt besonders viel deutsches Steuergeld. Es gibt 22 Positionen mit einem Gesamtvolumen von: 1,7 Milliarden Euro.

• Klimafreundliche urbane Mobilität in Indien (9 Einzelposten): Insgesamt: 909 Millionen Euro
• Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities in Indien: 165 Millionen Euro
• Energieeffizienzprogramm Indien: 123 Millionen Euro
• Energiereformprogramm in Indien: 149 Millionen Euro
• Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung in Indien: 208 Millionen Euro
• Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur in Indien: 144 Millionen Euro

Dazu sei gesagt: Indien besitzt 164 Atomsprengköpfe. Im Wettrüsten mit dem Nachbarn Pakistan, der ebenfalls Atombomben hat, lässt man sich nicht lumpen. Ein Programm für Bau und Unterhaltung von Atomwaffen, dazu noch entsprechende Raketen – das kostet Milliarden über Milliarden! Und dazu bedenke man bitte noch: Erst im August 2023 hat Indien als viertes Land überhaupt ein Objekt auf dem Mond gelandet! So ein ambitioniertes Weltraumprogramm kostet Milliarden über Milliarden! Auch verkündete die Bundesregierung im Februar 2023: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Indien im vergangenen Jahr Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 987,52 Millionen Euro zugesagt. Nach Darstellung der Regierung leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien einen „wichtigen Beitrag“ zur Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, beruflichen Bildung sowie Gesundheitsversorgung in dem südasiatischen Land, das vor „enormen Herausforderungen“ stehe.

Die berühmten Fahrradwege in Peru sind nur die Spitze der Verschwendung von deutschen Steuergeldern. Nach Peru gehen 243 Millionen Euro aufgeteilt in 8 Positionen.

Es ist nicht die Aufgabe der deutschen Steuerzahler, jedes noch so kleine Problem auf diesem Planeten mit Geld zuzuschütten. Es ist einfach nicht möglich, und es kann auch nicht sein, dass Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland immer mehr ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden, anstatt für sich selbst Geld zu verdienen. Je mehr diese Tendenz zunimmt, desto unzufriedener werden die Menschen.

Die Bundesregierung verlangt von dem Bürger immer mehr Einschränkungen und Steuern, aber die Abgeordneten im Bundestag gönnen sich zum 01. Juli 2024 mal wieder eine satte Diätenerhöhung. Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Damit beziehen sie monatlich demnächst 11.227,20 Euro. Das sind 635,50 Euro mehr als bislang. Die Erhöhung um sechs Prozent gilt auch für Pensionen. Das sind jährlich 8,2 Millionen Euro rein an Abgeordnetendiäten.

Das Perfide an der Sache ist, dass der Bundestag über die Erhöhung nicht mehr abstimmen muss. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatten die Abgeordneten für eine automatische Übertragung des Lohnplus auf die Parlamentarier gestimmt. Die Anpassung erfolgt jährlich zum 1. Juli. Vergangenes Jahr waren die Diäten um 2,6 Prozent gestiegen.

Der Bundestag hat am,16. Dezember 2021, einen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Anpassungsverfahren gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (20/269) angenommen. Damit beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, dass das bisherige Anpassungsverfahren auch für die laufende 20. Wahlperiode des Bundestages wirksam bleibt.