Verbotswahn in Berlin

Die Berliner Polizei im Verbotswahn der angemeldeten Demonstrationen zu Pfingsten in Berlin.

Nach dem mehreren Kundgebungen der „Querdenken“-Szene verboten wurden, hat die Berliner Polizei nun auch eine Demonstration pro-palästinensischer Gruppierungen am kommenden Samstag untersagt.

Nach mehrerer Medienberichten vom Freitag werden die Verbote damit begründet, dass es bei ähnlichen Veranstaltungen zuletzt immer wieder zu Verletzungen der Hygiene-Auflagen gekommen sei.

Am Vortag war bekanntgeworden, dass die Versammlungsbehörde zwei Demonstrationen von Kritikern staatlicher Corona-Beschränkungen mit jeweils 16.000 angemeldeten Teilnehmern untersagt hatte.

Es ist fraglich ob die Begründung mit dem “Infektionsschutzgesetz” nur vorgeschoben ist um Demonstrationen zu verhindern weil die Polizei sonst völlig überlastet wäre oder wollen hier wieder einige Politiker “Ihre Macht” beweisen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler des Grundgesetzes Art 8 .

Trotz dieses Verbotes, wo gegen die Anmelder auch juristisch vorgehen, bleibt es fraglich ob die Demonstrationen wirklich abgesagt werden oder ob die Menschen sich trotzdem versammeln und “spazieren gehen”. Es wäre wünschenswert wenn sich die Bürger eines demokratischen Landes Ihrer Grundrechte bewusst sind/werden und trotzdem auf die Straßen gehen.

 

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