Die Berliner Landesregierung will den Ausnahmezustand über den November hinaus verlängern. Eine Begründung die auf Tatsachen und Fakten beruht liefert diese Regierung aber nicht.
Deutschland befindet sich seit über 500 Tagen im Ausnahmezustand mit der Begründung Corona sei gefährlich. Wichtige Grundrechte werden weiter im Namen des Infektionsschutzes massiv eingeschränkt.
Grundlage dieser Einschränkungen ist der Beschluss des Deutschen Bundestages; „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Dieser Beschluss muss alle drei Monate erneuert werden, sonst wird er ungültig. Bisher haben mehrheitlich der Abgeordneten im Bundestag dem zugestimmt. Die nächste Erneuerung ist am 25. November fällig.
Am 18.10.2021 schlug Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) vor, dass der Beschluss nicht über den November hinaus verlängert werden sollte. Er berief sich auf das Robert-Koch-Institut (RKI). Dort werde das gesundheitliche Risiko für Geimpfte nach einer Ansteckung mit Corona als nicht mehr sehr hoch eingestuft.
Einen Tag später, am 19.10.2021, widersprach Berlins Innensenator Geisel (SPD) der Aussage von Spahn. Angeblich im Namen des gesamten Senats forderte er eine Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate. Als Begründung verwies Geisel auf steigende Inzidenzzahlen (die nichts aussagt) in Berlin, insbesondere „bei Kindern unter zwölf Jahren“.
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Mittlerweile sollte auch der Berliner Regierung, insbesondere Herrn Geisel bekannt sein, dass infizierte Kinder fast keine schweren Verläufe erleben. Bekannt ist auch, dass die Inzidenzzahl faktisch nichts aussagt was die Zahl der tatsächlich Erkrankten betrifft.
Seit über 500 Tagen beruht Corona-Politik auf Annahmen und Behauptungen die ständig von allen Seiten geändert und angepasst wurden. Auch die bisherigen Lockdowns, wurden bisher keiner Prüfung unterzogen.
Wie am Beispiel des Berliner Kultclub Berghain ersichtlich bringt auch diese hochgelobte 2G Regel nichts, denn dort infizierten sich mehrere Menschen (RBB berichtete).
Der Corona-Ausnahmezustand gehört endlich beendet und die Eigenverantwortung wieder zurück auf die Menschen übertragen. Wer eine Maske tragen möchte wird eine tragen, Wer sich impfen lassen möchte wird dieses tun. Das Leben wird nicht gefährlicher sein als vor Corona. Der Berline Senat und die Bundesregierung müssen endlich aufhören die Menschen zu bevormunden.
Der Staat kann nicht die Verantwortung für jeden Menschen übernehmen, denn dann würden wir in einem Dauerlockdown leben mit den absurdesten Begründungen derer vielen Krankheiten die bei einigen Menschen tödlich verlaufen können und bei anderen nicht.