4 Jahre Knast für Maskenbeschafferin der Bundesregierung

Wie mehrere Tageszeitungen berichten, wurde die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Innenministers Gerold Tandler nun zu 4 Jahren und 5 Monate Haft wegen Steuerhinterziehung vom Landgericht München I verurteilt.

Die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, Andrea Tandler, ist zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. In einem Prozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre sprach das Landgericht München I Tandler am Freitag (15.12.2023) wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig. Tandler nutzte ihre Kontakte in die Politik für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Bund und mehrere Bundesländer und machte damit Millionengeschäfte.

Tandler hat für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Bundes- und Landesbehörden vermittelt. Dafür flossen Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft Tandler und ihrem Geschäftspartner N. aber vor, die Provisionen nicht korrekt versteuert zu haben.

Unter anderem geht es darum, dass die Einnahmen aus den Maskengeschäften nicht in München versteuert wurden, sondern im Münchener Vorort Grünwald. In Grünwald ist im Vergleich zur Landeshauptstadt nur rund die Hälfte an Gewerbesteuern fällig. München war laut Anklage aber „Ort der Geschäftsleitung“. Den entstandenen wirtschaftlichen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 15,2 Millionen Euro!

Für die Geschäfte hatte Tandler ihre Kontakte in die Politik genutzt, insbesondere zur Familie von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß. „Die Maskengeschäfte kamen über die privaten Kontakte der Angeklagten Tandler zu ihrer Kindheitsfreundin Monika Hohlmeier zustande“, sagte die Vorsitzende Richterin Andrea Wagner in ihrer Urteilsbegründung. Die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier ist die Tochter von Strauß, dessen politischer Weggefährte Gerold Tandler lange Jahre war.

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Tandler war dabei nach Überzeugung des Gerichts die entscheidende Kraft, sie habe die maßgeblichen Geschäfte abgewickelt und dabei ihren Namen und ihre Kontakte ausgenutzt. Dass sie von ihrem Nachnamen profitiert habe, hatte Tandler in der Hauptverhandlung bestritten. Überzeugen konnte sie das Gericht davon wohl aber nicht. “Selbstverständlich kam es genau auf den Namen an – nämlich auf den Namen Tandler”, sagte die Vorsitzende Richterin Andrea Wagner in der Urteilsbegründung. 

Über ihre Anwälte räumten die Politiker-Tochter und ihr Geschäftspartner die Steuerhinterziehung ein und kündigten an, den Schaden wiedergutzumachen. Das Geständnis war die Voraussetzung für einen Deal mit der Staatsanwaltschaft.

Ihr Geschäftspartner Darius N. muss für drei Jahre und neun Monate in Haft. Beide kommen nach elf Monaten Untersuchungshaft dennoch zunächst auf freien Fuß. Erst sobald das Urteil gegen beide rechtskräftig ist, folgt für die Verurteilten eine Ladung zum Haftantritt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist offen, wann das sein wird.

Opposition kritisiert Regierung

Die Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, bezeichnete Tandlers Verurteilung als „notwendig und berechtigt“. Der Rechtsstaat habe damit eine „rechtswidrige private Profitgier“ auf Kosten der Allgemeinheit geahndet. Zugleich sprach Ebner-Steiner von einer „der größten CSU-Affären im Freistaat“. Tandlers Geschäfte seien nur möglich gewesen, „weil sie auf ein CSU-Amigo-Netzwerk zurückgreifen konnte“.

Das ist das erste Urteil um die Betrügereien mit den Masken von Politikern und Ihren Angehörigen. Wir müssen abwarten und hoffen das alle die an solchen kriminellen Machenschaften beteiligt waren endlich vor Gericht gestellt werden und zu Haftstrafen verurteilt werden. Dazu würden mit Sicherheit auch einige Politiker gehören, die während der sogenannten Corona-Pandemie gegen Gesetze verstoßen haben. Aber auch solche die Recht und Gesetz nach Ihrem Willen verbogen haben.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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